Haushaltskonsolidierung – Chance oder Risiko?

Bürgermeister Frank Ruppert erläutert die bisher bekannten Richtlinien zur Haushaltskonsolidierung in der Ausschusssitzung. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Entgegen der Ankündigung eines »kurzen öffentlichen Teils« in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Planungs- und Finanzausschusses diskutierten die Kommunalpolitiker einen der wichtigsten Beschlüsse für die kommenden Jahre ausführlich. Sie fassten abschließend einen einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung. Formell wird die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag, 16. März ab 18.30 Uhr, die »Eintrittskarte zu Verhandlungen mit dem Innenminister« beschließen und die Politiker hoffentlich die Debatte nutzen, die Schwarzenbeker Bürger zu informieren und einzubinden.

Damit wird die Konzepterstellung eingeleitet, die Anfang 2013 zu einem verbindlichen Vertrag mit dem Land führen soll, der Schwarzenbek Konsolidierungsmittel von 3,1 Millionen in 2012 und weitere Gelder in den kommenden Jahren sichern soll. Ziel: in zehn Jahren schuldenfrei sein.

Schwarzenbek muss 6,1 Millionen Euro in diesem Zeitraum an Eigenleistung erbringen, indem Ausgaben verringert oder Einnahmen erhöht werden. Ist das eine Chance für die Stadt, von den aufgelaufenen Schulden runterzukommen oder das Ende allen kommunalpolitischen Spielraums? Wie wird es nach der Landtagswahl am 6. Mai weitergehen, falls die Regierung künftig von SPD und Grünen gestellt wird? CDU und FDP haben die kommunale Haushaltskonsolidierung auf Landesebene auf den Weg gebracht, SPD, Die Grünen, Die Linken und der SSW dem Gesetz nicht zugestimmt.

SPD-Landtagsabgeordneter Olaf Schulze: »Ob wir das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz nach dem 6. Mai wieder aufheben würden oder wie wir es ändern, steht noch nicht fest, sondern würde sicherlich Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein.«

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und Landtagskandidatin betont: »Es ist richtig, die Kommunen trotz knapper Haushaltsmittel im Land mit einem gemeinsamen Fonds aus der Verschuldungsspirale zu führen. Die schwierige finanzielle Lage wurde aber vorwiegend nicht durch sie selbst, sondern durch Land und Bund verursacht.

Den Kommunen wurden immer neue Aufgaben übertragen. Zusätzlich sind jährlich 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen worden. Ohne diesen finanziellen Eingriff wären viele Kommunen gar nicht in die Notlage gekommen, aus der sie das Land jetzt per Zwangsmaßnahme befreien will.«

Das sieht auch die Fraktion »Die Linke« so und ergänzt: »Der Gesetzentwurf von CDU und FDP setzt den betroffenen Kommunen die Pistole auf die Brust, konterkariert die kommunale Selbstverwaltung und die Mitbestimmung in den Kommunen. Zusätzlich führt die Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit zu weitaus größeren Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe.«

Markus Matthießen, CDU-Landtagsabgeordneter und Finanzausschussvorsitzender in Lauenburg (neben Schwarzenbek und dem Kreis Kandidat für Konsolidierungsmittel): »Ich sehe das Haushaltskonsolidierungsgesetz positiv. Von 2002 bis 2009 sind in Lauenburg 7 Millionen Defizit aufgelaufen und wir erhalten vom Land 17 Millionen Konsolidierungsmittel.«

Er werde in den Gesprächen mit dem Land auf die vergangenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gerade im Personalbereich hinweisen. »In dem Gesetz wird der Zeitraum 2002 bis 2009 betrachtet und da müssen auch alle Maßnahmen aus dieser Zeit mit in die zu leistenden Anstrengungen einfließen«, so Markus Matthießen, der in Kiel das Gesetz mitgestaltete.

»Alles muss ausgehandelt werden. Die Einschnitte jetzt werden weh tun. Was bisher gemacht wurde, da ist durchaus noch Luft. Aber natürlich muss man auch auf Einnahmesteigerungen setzen.« Was die Schwarzenbeker Politiker und Verwaltung mit dem Land vereinbaren wollen, soll bis Ende September 2012 erarbeitet und am 27. September in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei setzen Bürgermeister Frank Ruppert und die Politiker auch auf die Schwarzenbeker, deren Vorschläge gefragt sind.