Zahlen Sie gerne höhere Steuern?

Die Mitglieder des FWS-Vorstands informierten am Marktsonnabend Schwarzenbeks Bürger über die schwierige Haushaltslage in der Stadtkasse. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Die Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek (nennt sich selbst: »Ihre Wählergemeinschaft aus Begeisterung«) nutzte den am Sonnabendvormittag gut besuchten Schwarzenbeker Wochenmarkt, um mit Schwarzenbeker Bürgern zum Thema der angespannten Haushaltslage der städtischen Finanzen ins Gespräch zu kommen. Vorstand Heinz-Werner Rose und Jürgen Heitmann (für die FWS Schwarzenbeker Stadtverordneter) verteilten ein Flugblatt, in dem sie vor allen Dingen die geplanten Erhöhungen von Gebühren und Steuern anprangerten.

»Der Landrat hat dem Haushalt der Stadt für 2009 die Genehmigung versagt.

Nun sollen es Steuererhöhungen richten. Steuererhöhungen sind für die Stadt in der gegenwärtigen Lage völlig kontraproduktiv«, betont die FWS.

»Steuererhöhungen, das kann jeder, dazu braucht man keine Kreativität, das ist so einfach: Tagesordnungspunkt aufrufen, Hände hoch – und nach fünf Sekunden ist alles abgenickt. Und dann geht es weiter mit den Ausgaben mit vollen Spendierhosen – ohne jeden Zwang zum Sparen.«

Wenig überraschend bejahte kein Schwarzenbeks Bürger Roses Fragen: »Sie zahlen doch sicherlich gerne höhere Steuern?«, aber: »Viele nehmen die Situation einfach fatalistisch hin: Da können wir doch nichts machen, das entscheiden die da oben«, entrüstete sich FWS-Vorstand Rose und machte selbst Vorschläge zu möglichen Einsparungen: »Die dicken Brocken im Haushalt liegen naturgemäß beim Bauen und beim Personal. Auf jeden Fall halten wir unsere Hand über die Azubis. Aber im Übrigen darf eine kritische Überprüfung des Stellenplans durch die Verwaltung kein Tabu sein.«

Die Freien Wähler fordern das sofortige Einfrieren aller Bauplanungen, um kurzfristig eine Überprüfung durchführen und notfalls die Reißleine ziehen zu können, mit dem Ziel: streichen, strecken, schieben –„zumindest aber Verzicht auf jegliche Goldrandlösung.«

Die vor der Vollendung stehende Sanierung des alten Gymnasiums müsse weitergehen, betont Jürgen Heitmann, aber ob die Zusammenlegung von Gemeinschafts- und Grundschule kurzfristig kommt, wie das Kieler Bildungsministerium es fordert, ist für ihn fraglich. »Die fünfte Kita brauchen wir, aber vielleicht müssen wir erstmal Container dafür aufstellen oder einen günstigen Neubau wie bei dem Holzhaus-Projekt in Nordost anstreben? 1,6 Millionen für den Umbau der alten Centa-Wulf-Schule halte ich nicht für darstellbar.«

Heinz-Werner Rose sieht Bedarf für Nachverhandlungen bei den innerstädtischen Planungen: »Ob wir zu dem vorgeschlagenen Preis Jugendtreff und Kaiserhof an den Investor geben könnten, halte ich für fraglich.«

»Wir werden keiner Erhöhung von Steuern und Abgaben zustimmen, solange nicht die Verwaltung ernst gemeinte substanzielle Vorschläge zum Sparen vorlegt«, versprechen Heinz-Werner Rose und Jürgen Heitmann für die anstehenden Beschlüsse in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung am 6. November. Alle Sitzungen sind öffentlich.