Haushalt 2010: Beschlossene Sache

Freie Wähler Schwarzenbek und FDP stimmten in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Haushalt 2010. Fotos: Susanne Nowacki Gerhard Moldenhauer musste sich als Vorsitzender des Finanzausschusses viel Kritik an seiner Amtsführung anhören.

Schwarzenbek (no) – »In verschiedenen Sitzungen haben die Ausschüsse gute Vorarbeit für den Haushalt 2010 geleistet, so dass wir ihn bereits im Dezember beschließen können«, begann der Finanzausschussvorsitzende Gerhard Moldenhauer (CDU) die Aussprache in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2010.

Er könne sich nicht erinnern, wann das in den vergangenen Jahren jemals gelungen sei, unterstützte ihn Hans-Joachim Delfs als CDU-Fraktionsvorsitzender im weiteren Verlauf der ausführlichen Debatte, denn dem Finanzausschussvorsitzenden wurde vorgeworfen, zu selten zu tagen und eine wichtige Klausurtagung abgesagt zu haben. Damit sei die konstruktive Bearbeitung des Haushalts 2010 nicht ausreichend möglich gewesen, so Peter Genz (FDP/ Freie Bürger): »Sind wirklich alle Einsparpotentiale ausgenutzt worden? Warum müssen die Vereine sparen und wir sacken uns die Sitzungsgelder unvermindert ein?«

»Sie werden als der Finanzausschussvorsitzende in die Geschichte Schwarzenbeks eingehen, unter dessen Verantwortung ein Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden ist«, beklagte sich Eberhard Schröder (FWS), der sich nicht damit abfinden will, dass Politik und Verwaltung dieses zugelassen hätten. Er selbst hatte nachträglich das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht und dabei neue Erkenntnisse gewonnen. Ein solches Gespräch sei auch seine Empfehlung an den Hauptausschuss, die dort nur von FWS, FDP und der Grünen Fraktion unterstützt wurde.

Den Umgang mit der Kritik am Finanzausschuss mahnte Susanne Heyer-Borchelt (SPD) an: »Statt sich damit auseinander zu setzen, greifen Sie Herrn Schröder an«, meinte sie in Richtung Moldenhauer und Delfs. »Warum ist das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht ausführlich im Ausschuss besprochen worden? Warum tagt der Ausschuss so selten?« Der Finanzausschuss hätte in 2009 sehr häufig getagt, aber nur, wenn es auch etwas zu besprechen gegeben habe, entgegnete Gerhard Moldenhauer auf die Vorwürfe.

»Die SPD wird dem Haushalt mit schwerem Herzen zustimmen. Wir müssen den Druck von Landrat und Kommunalaufsicht anerkennen.« Für die SPD-Fraktion betonte Josefin Francke, dass sie gerne der Familienbildungsstätte oder dem Seniorenbeirat Mittel bereit gestellt hätten: »Aber wir gehen in eine neue Ära und haben nichts mehr zu verteilen. Wir müssen konstruktiv daran arbeiten, wie wir das Vereinsleben aufrechterhalten können und außerdem politischer werden Richtung Berlin und Kiel.«

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der CDU wurde der Haushalt 2010 verabschiedet. FWS und FDP stimmten dagegen, Margret Jennrich, Jörn Kranacher und Ursula Wähling (alle CDU) enthielten sich der Stimme, ohne ihre Beweggründe in der Debatte zu erläutern. Nun muss noch die Genehmigung der Kommunalaufsicht folgen – und die geplanten Einnahmen 2010, bei denen alleine die Gewerbesteuer 4,4 Millionen Euro nach 1,1 Millionen in 2009 einbringen soll, der Einkommenssteueranteil liegt 2010 bei 4,268 Millionen nach 4,46 Millionen in diesem Jahr. Die Kreisumlage sinkt um 300.000 Euro, 4,306 Millionen Euro gehen 2010 nach Ratzeburg.