Wo würden Sie 600.000 Euro jährlich sparen?

SPD-Fraktionschef Egon Siepert hatte einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek im Kreistag mit seiner Fraktion dafür plädiert, die Einsparmöglichkeiten im Kreis zunächst eingehend zu prüfen. Geklärt werden sollte dort, »ob wir die Anforderungen überhaupt erfüllen können«. Foto: Susanne Nowacki

Schwarzenbek (no) – Die Schwarzenbeker Stadtverordneten haben mit 13 Ja-Stimmen (CDU, Grünen und SPD) gegen sechs Nein-Stimmen (FWS und FDP) auf ihrer jüngsten Sitzung im Grundsatz beschlossen, die nächsten Schritte in Richtung Konsolidierungshilfe des Innenministeriums zu machen. In 2012 beträgt der voraussichtliche Fehlbedarf der Stadt mehr als vier Millionen Euro, die erhoffte Gewerbesteuereinnahme musste in den vergangenen Tagen nach unten angepasst werden.

In der gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Planungs- und Finanzausschuss waren sich die Mitglieder aus allen Fraktionen noch einig: sie stimmten nach »auf hohem fachlichen Niveau, sachlich und ruhig geführter Diskussion«, so Hans-Joachim Delfs, CDU, einstimmig für den Antrag im Landesinnenministerium auf Konsolidierungshilfe.

Zehn Tage und einige Fraktionssitzungen später traten in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung Vertreter aller fünf Fraktionen ans Rednerpult, um den »sicher folgenschwersten Beschluss in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus« zu fassen, so Finanzausschussvorsitzender Helge Harms, SPD.

Tatsächlich ist die Stadtverordnetenversammlung das entscheidende Gremium, um verbindliche Beschlüsse zu fassen, insofern war für die Bürger das Erstaunen bei Delfs oder Matthias Schimacher, Grüne Fraktion, über die erneute Debatte schwer nachzuvollziehen.

Harms riet, die Konzepterstellung, wie 10,1 Millionen Euro städtischer Eigenanteil erbracht werden soll bis 2021, zu nutzen, um die weitere Marschroute festzulegen: »Das wird sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig«. So offen wie möglich mit den Bürgern zu diskutieren, versprach der Finanzausschussvorsitzende, der eine Einwohnerfragestunde in seinem Ausschuss einrichten will für Anregungen.

Laut Landesverfassung sollen die Kommunen Kultur und Sport fördern und schützen und im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung entscheiden.

»Wir werden sehr genau beachten, was übrigbleibt von der eigenen Verantwortung«, so Harms zu den Sorgen vieler Kommunalpolitiker, die eigene »Gestaltungshoheit an der Garderobe des Innenministeriums abzugeben«.

Harms will Kontakt zu den anderen Städten im Konsolidierungspakt von Elmshorn bis Lauenburg aufnehmen, um sich abzustimmen. Susanne Heyer-Borchelt, SPD, ist sicher, dass andere Wege als bisher beschritten werden müssen, um das Ziel zu erreichen, bis 2021 schuldenfrei zu sein.

Jürgen Heitmann, FWS, sah in dem Beschlussvorschlag, »die Konsolidierungshilfe in Anspruch zu nehmen«, einen »Freifahrtschein für die Verwaltung ohne Wenn und Aber«. »Wir wollen mitbestimmen und vor dem Vertragsabschluss in einer Einwohnerversammlung die Maßnahmen diskutieren.« Helmut Stolze, FDP, sah den geplanten Weg der Ausarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen in der Verwaltung als nicht ausreichend an und forderte die Einrichtung von Arbeitsgruppen mit Beteiligung der Bürger, die »alle zwei Wochen unentgeltlich tagen und kreativ Lösungen erarbeiten.« Die Geschwindigkeit in den Ausschüssen sei dafür nicht geeignet.

Matthias Schirmacher sieht in der Konsolidierungshilfe die »Chance, etwas weniger arm zu sein.« Auch er möchte die Diskussion auf mehr Schultern verteilen, aber er ist »nicht sicher, ob wir die Einsparungen von 600.000 Euro jährlich schaffen werden«.

Egon Siepert erteilte zusätzlichen Arbeitsgruppen eine Absage: »Wir haben gewählte Ausschüsse, dort können die Konzepte erarbeitet werden. Es wird noch viel Arbeit in den kommenden Wochen auf uns zukommen.« Auch viele Sitzungsgelder, wenn zusätzliche Ausschusstermine notwendig werden. Hierzu waren in der Stadtverordnetenversammlung keine Sparmaßnahmen zu vernehmen. Heike Wladow, CDU, zu den Bedenken von FWS und FDP: »Laut Gemeindeordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Vertrag, nicht die Verwaltung.« Es werde ein harter und dorniger Weg, der von allen Bürgern zu gehen sein wird und der Transparenz nötig macht, »nicht Beratungen hinter verschlossenen Türen«.