Redeverbot für Bernd Dittmer

Den Stadtvertretern von CDU und FDP gingen die Ausführungen von Bernd Dittmer zur Bezuschussung des Leerstandsmanagements von Heike Maurer zu weit. Ihm wurde das Wort entzogen.Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Die SPD-Fraktion stellte in der Stadtvertretersitzung den Antrag, die vom Bauausschuss genehmigte Auszahlung von je 5.500 Euro jährlich für den Zeitraum von drei Jahren an das Leerstandsmanagement der Firma Maurer, nicht durchzuführen. Dieser Antrag führte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite.
Der Antrag als solcher sei rechtlich unzulässig und von der Tagesordnung zu nehmen, forderte Christian Stockfisch (CDU). Auch Bürgermeister Harald Heuer betonte, dass für die Beschlussfassung eines weiteren Gremiums kein Raum mehr sei. Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bernd Dittmer wurde aber von Bürgervorsteher Andreas Lojek zugestanden, seinen Antrag kurz zu erläutern. Es würde aber zu keiner Abstimmung mehr kommen, bestätigte Lojek.
Bernd Dittmer stellte die Frage, wieso sich Heike Maurer bei der Politik öffentlich bedanken konnte, bevor die Stadtvertreter überhaupt von den Absichten der Verwaltung wusste. Er verwies weiter auf das Gutachten, das BulwienGesa für die Stadtentwicklung im Auftrag von famila gemacht hat. Die Gutachter hätten Fachkompetenz gefordert und Heike Maurer abgelehnt. Ebenso unerklärlich war es Dittmer, dass bereits drei Stunden nach dem Gespräch beim Kreis über die katastrophale Finanzlage der Stadt, der Bauausschuss 5.500 Euro für drei Jahre an die Firma Maurer genehmigte. Zuschüsse für Vereine und Bildung dagegen stünden auf der Streichliste. Nach Dittmers Worten: »Wozu die besondere Härte, mit der die CDU und Szymanski Senior (FDP) die Entscheidung durchsetzte? Ich frage mich, wo bleibt die Ausstattung, die das Unternehmen von den zur Verfügung gestellten Geldern anschafft, nach Ablauf der drei Jahre?«, wurde ihm das Wort entzogen. Dittmer erntete den wütenden Protest der CDU-Stadtvertreter, dem er mit dem Ausruf: »Ich bin der Fraktionsvorsitzende der SPD und nicht ihr Bürgermeister«, begegnete.