Wo bleiben die LKW-Verbotsschilder?

Vom Minister gesetzte Sechs-Wochen-Frist ist verstrichen

Dr. Bernhard Radomski und Jürgen Mähl vom BAB bemängelten die Passivität der Verwaltung. Die vom Minister gesetzte Frist ist abgelaufen und in der Verwaltung würde nichts unternommen. Foto: Ute Dürkop

Lauenburg (ud) – Die Euphorie, ausgelöst durch das Versprechen des Kieler Ministers für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager (CDU), ein Durchfahrverbot für LKW über zwölf Tonnen innerhalb von sechs Wochen zu verhängen, hat sich beim Lauenburger Bürgeraktionsbündnis (BAB) in Ärger verwandelt. Die Frist ist abgelaufen und nichts tut sich.

Jürgen Mähl vom BAB meldete sich in der Einwohnerfragestunde des Bauausschusses zu Wort und forderte Aufklärung darüber, was die Stadt unternommen habe, um den Minister an sein Versprechen zu binden. Das Aktionsbündnis fühlt sich verschaukelt. Mähl bezweifelte, ob sich der Lauenburger Landtagsabgeordnete Markus Matthießen zu Recht den Erfolg der Kampagne auf die Fahne geschrieben hat. Offensichtlich wollte man das Bürgeraktionsbündnis wohl nur mit Versprechen ruhigstellen. Auch Dr. Bernhard Radomski, der sich ebenfalls beim BAB engagiert, äußerte sein Unverständnis über die Passivität der Verwaltung.

Der Ausschussvorsitzende, Dr. André Peylo (SPD), versuchte die Wogen zu glätten und versicherte, dass die Politik der Stadt hinter dem Aktionsbündnis stehen würde, was dann wiederum Bauamtsleiter Reinhard Nieberg dazu veranlasste, alle Schuld von sich zu weisen. Er lasse sich nicht zum Sündenbock machen. Es würden noch Gespräche mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ausstehen. Vorschläge über den Standort der Schilder müssen noch geprüft werden.

Er machte deutlich, dass vom Durchfahrtsverbot nur die B 5 betroffen ist. Die B 209, die nach Befürchtung des BAB und der Anwohner durch Zulieferverkehr für die Biogasanlage von Worlée erheblich mehr belastet wird, sei davon nicht betroffen, erläuterte Nieberg.

Darüber hinaus sehe Kiel in der Streckensperrung eher eine Übergangslösung. Eine Bemautung werde, trotz gegenteiliger Ansichten der Stadt Hamburg und zahlreicher Verbände, nach wie vor favorisiert. Lauenburg müsse auch bedenken, so der Bauamtsleiter, dass die Streckensperrung die Chancen für eine Ortsumgehung senkt.

Die Fraktionen wollen sich beraten und in der Stadtvertreterversammlung am 28. April über weitere Schritte diskutieren.