Überlastung dank neuer Gesetze

Hauptausschuss debattiert über die Arbeitssituation im Bürgerservice

Büchen (peh) – Fast 20 Minuten Zeit muss Judith Möller aus dem Bürgerservice der Büchener Verwaltung investieren, allein um meinen Antrag auf einen neuen Reisepass vollständig und korrekt abzuschließen. Die Prüfung des Passfotos auf Biometriefähigkeit erfordert höchste Sorgfalt, zumal die Qualität meines Bildes offenbar nur knapp im Toleranzbereich liegt. »Die Verantwortung, dass die Richtlinien eingehalten werden, liegt letztlich bei uns«, erklärt mir Judith Möller geduldig, während sich die Arbeit auf ihrem Schreibtisch stapelt.

Obwohl ich ein völlig unbescholtener Bürger bin, nimmt die Verwaltungsfachangestellte anschließend mithilfe modernster Technik meine Fingerabdrücke auf, was seit dem 1. November 2007 zwingend vorgeschrieben ist und die Bearbeitungszeit deutlich verlängert. »Darüber hinaus kann die Bearbeitung von Sozialfällen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Antragsteller Vorrang haben, sehr aufwendig sein.

In der Sozialhilfe ist jeder Antrag ein Einzelfall. Die Hilfebedürftigkeit muss in einer Berechnung individuell festgelegt werden«, erläutert Judith Möller, die im Rahmen der heutigen Öffnungszeiten wieder mit einem Ansturm der Bürger rechnen kann.

Neben dem Pass- und Meldewesen sowie der Sozialhilfe nach dem SGB XII müssen sich die jeweils zwei Vollzeit- und Teilzeitkräfte im Büchener Bürgerservice mit Wohngeld- und Kita-Angelegenheiten auseinandersetzen.

Dabei kam es durch Gesetzesänderungen und steigende Neuanträge mittlerweile zu 320 Überstunden, was auch Bürgermeister Uwe Möller als Verwaltungschef nicht mehr hinnehmen kann. »Die Entwicklung der hohen Fallzahlen war nicht absehbar. Dabei schlägt auch die beginnende Altersarmut voll durch. Wie sorgfältig wir in der Verwaltung mit Stellen umgehen, beweist der Vergleich mit anderen Kommunen. Eine Personalaufstockung im Bürgerservice ist überfällig«, erläuterte Uwe Möller kürzlich während der Sitzung des Hauptausschusses, wobei er bei den Mitgliedern des Gremiums vorwiegend auf Verständnis stieß. »Schließlich tragen wir die politische Verantwortung. Um den Arbeitsaufwand beurteilen zu können, müssen wir künftig stärker hinter die Kulissen blicken«, sagte Wolf-Dieter Lange.

Auf Antrag der CDU, die an die Wiederbesetzungssperre und den damit verbundenen Willen der Gemeindevertreter zur Personalkostensenkung in der Büchener Verwaltung erinnerte, wird die Angelegenheit nun in den einzelnen Fraktionen beraten, sodass der Hauptausschuss keine Empfehlung an die Gemeindevertretung erließ. Diese soll am 1. Dezember über den 2. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010 abstimmen und dabei auch über zusätzliches Personal für den Bürgerservice entscheiden.

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