Gemeinde Gudow kämpft gegen geringere Einnahmen und höhere Ausgaben

Leicht rückläufige Einwohnerzahl und Gastschüler reißen Loch in die Kasse

Aufmerksame Bürger während des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung. Foto: Verena Dylla

Gudow (vd) – Hauptpunkte der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung, die in den Gudower Bauernstuben stattfand, waren Gebührenänderungen, die sich unmittelbar für die Einwohner von Gudow auswirken. Sie betreffen die Beiträge für die Abwasserbeseitigung, die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer und die Grundsteuer. Elf der 13 Gemeinderatsmitglieder nahmen an der Sitzung teil, die damit beschlussfähig war.

Zwei Vertreter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Treukom GmbH erläuterten ausführlich die Mechanismen des Kommunalabgabegesetzes (KAG) in Bezug auf die Abwassergebühren. Danach erhebt die Gemeinde Gebühren, um die Kosten einer Dienstleistung zu decken, nicht aber, um Gewinne zu erzielen. Abschreibungen auf beispielsweise das Abwasserrohrnetz zählen zu den Kosten, sie sollen als Rücklagen eingestellt werden und nicht für völlig andere Ausgaben zweckentfremdet werden. Bei den Abschreibungen besteht eine Wahl hinsichtlich der Preisgrundlage: entweder für den historischen Anschaffungspreis oder den Wiederbeschaffungszeitwert, der sich im Laufe der Jahre durch technische Verbesserungen und vor allem inflationsbedingt kontinuierlich erhöht. Manfred Höppner und Olaf Bartram von der Treukom legten den Bürgervertretern dringend nahe, sich im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit für den Ansatz des Wiederbeschaffungszeitwertes zu entscheiden. Beim Ansatz des historischen Anschaffungspreises wäre die nachfolgende Generation bei einem Ersatz des Rohrnetzes ganz plötzlich mit sprunghaft erhöhten Gebühren belastet, um die Lücke zwischen Rücklage und der dann wesentlich höheren Abschreibung auf den Wiederbeschaffungspreis zu schließen. Nach intensiver Diskussion folgten die Gemeindevertreter dem Vorschlag der Treukom. Für die Bürger beträgt die Erhöhung der Abwassergebühr 4 Cent auf jetzt 2,53 Euro pro Kubikmeter.

Der Haushalt der Gemeinde Gudow leide vor allem unter zwei Entwicklungen: mit der Aufgabe der Grundschule bezahlt Gudow pro Jahr knapp 200.000 Euro an den Schulverband Büchen. Wegen der Schulwahlfreiheit besuchen einige Schüler aber nicht die Schule in Büchen, sondern die in Sterley oder Mölln. Für diese über 20 Gastschüler muss die Gemeinde zusätzlich etwa 1.000 Euro pro Jahr und Schüler leisten. Zum anderen verzeichnet die Einwohnerzahl einen leichten Rückgang um 15 auf 1.602. Die betreffenden Schlüsselzuweisungen des Landes werden um 900 Euro pro Person reduziert.

Die Gemeindevertretung beschloss folgende Gegenmaßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen:
1.  Verdoppelung der Hundesteuer von 25 Euro auf 50 Euro für den ersten Hund, auf 75 Euro für den zweiten und auf 150 Euro für den dritten Hund;
2. Einführung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte;
3.  Anhebung der Grundsteuerhebesätze auf 320 für Grundsteuer A und B und auf 350 für Gewerbegelände.

Voller Stolz berichtete Bürgermeister Dr. Eberhard Laubach über die Einrichtung der Kinderkrippe. Hans-Jürgen Meike richtete zu Ende des öffentlichen Teils der Sitzung einen Dank an den Bürgermeister für sein erstes Amtsjahr. Diesem schloss sich der Vorsitzende der Opposition, Heinz Sohns, mit anerkennenden Worten an. Die elf Bürger, die den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verfolgt hatten, waren zufrieden, hatten sie doch den Eindruck, dass ihre Gemeindevertretung wieder an einem Strang zieht.

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